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   LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2005 - L 9 B 3/05 SO ER   

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https://dejure.org/2005,43884
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2005 - L 9 B 3/05 SO ER (https://dejure.org/2005,43884)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.03.2005 - L 9 B 3/05 SO ER (https://dejure.org/2005,43884)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. März 2005 - L 9 B 3/05 SO ER (https://dejure.org/2005,43884)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2005 - L 9 B 3/05
    Die Glaubhaftmachung bezieht sich auf die reduzierte Prüfungsdichte und die nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erfordernde Überzeugungsgewissheit für die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs und des Anordnungsgrundes im summarischen Verfahren (Bundesverfassungsgericht vom 29.07.2003 - 2 BvR 311/03 - NVwZ 2004, 95, 96).
  • SG Osnabrück, 01.03.2005 - S 16 SO 22/05
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2005 - L 9 B 3/05
    Im Verfahren S 16 SO 22/05 - Sozialgericht Münster - hat der Ast eine ärztliche Bescheinigung des Dr. G, Arzt für Psychiatrie-Psychotherapie in N, vom 03.02.2005 .vorgelegt.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 9 SO 427/10

    Sozialhilfe

    Ein bereits zuvor eingeleitetes sozialgerichtliches Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung blieb vor dem Sozialgericht (SG) Münster (Beschl. v. 22.02.2005 - S 16 SO 18/05 ER -) und dem Senat (Beschl. v. 09.03.2005 - L 9 B 3/05 SO ER -) ohne Erfolg.

    Semesterbeiträge und Studiengebühren fallen jedoch bei allen Studierenden, behinderten wie nicht behinderten, in gleicher Höhe an (vgl. insoweit schon den Beschluss des Senats vom 09.03.2005 - L 9 B 3/05 SO ER - sowie den Beschluss des 20. Senats des LSG NRW vom 13.11.2006 - L 20 B 113/06 SO ER -, juris Rn. 15).

  • BVerfG, 27.05.2005 - 1 BvR 964/05

    Substantiierungsanforderungen bei Rüge einer Gehörsverletzung - Zur Reichweite

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn R ..., gegen a) den Widerspruchsbescheid der Stadt Münster vom 25. April 2005 - 50 3/53 5895 -, b) den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. April 2005 - L 9 B 3/05 SO ER -, c) den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. März 2005 - L 9 B 3/05 SO ER -, d) den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 22. Februar 2005 - S 16 SO 18/05 ER -, e) den Bescheid des Sozialamts Münster vom 14. Februar 2005 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier und die Richter Steiner, Gaier gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Mai 2005 einstimmig beschlossen:.
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